Solidarisch handeln und Haltung zeigen

Die Corona-Pandemie zwingt uns in besonderem Maße dazu sich damit auseinander zu setzen, wie wir mit Kräften umgehen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat in Frage stellen und bekämpfen.

Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn es bei Demonstrationen zu Drohgebärde und Einschüchterungsversuche kommt, sondern wir müssen solidarisch handeln und Haltung zeigen.

Momentan erfahren vor allem diejenigen Beschränkungen, die sich an die Regeln halten anstatt sich über sie hinwegzusetzen.

Aber Versammlungsfreiheit, die eine tragende Säule unserer Demokratie ist und hier in Sachsen eine besondere Geschichte, lebt auch davon, dass es das Recht auf einen starken und sichtbaren Gegenprotest geben kann. Wenn wir die Versammlungsfreiheit schützen wollen, dann nur, indem wir achtsam füreinander bleiben, Platz für andere Meinungen lassen – und auch diejenigen schützen, die andere Meinungen vertreten.

Deswegen unterstütze ich den Aufruf „Haltung zeigen“, um deutlich zu machen, dass wir hier in Sachsen, hier in Dresden mehrheitlich für Offenheit, ein friedliches Miteinander, ein demokratisches Engagement und Solidarität stehen.

Katja Meier
Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung